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Anfrage zur Stadtratssitzung am 15.12.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tessmer,

das Plakat „Ein Transparent für Transparenz!“ hängt immer noch öffentlich in Coburg aus. Anstoß für das Plakat war das nicht transparente Vorgehen seitens der Stadtverwaltung in Bezug auf
eine Bebauung auf dem ehemaligen DSZ-Gelände. Die Coburger Bürger/innen wurden hierüber im Vorfeld nicht informiert. Das sollte nach meinem demokratischen Verständnis nicht noch einmal passieren.

Doch falsch gedacht, das Gleiche passiert jetzt wieder in der Steinwegvorstadt!

Am 26.11.2016 erscheint in der NP ein Interview von Herrn Braunschmidt mit der Stadträtin Petra Schneider. Unter anderem wird hier über einen „Seniorencampus“ im Steinweg nachgefragt. Es ist schon verwunderlich, dass in der Öffentlichkeit bereits ein „Seniorencampus“ thematisiert wird, obwohl das noch nicht einmal in Gänze im Stadtrat vorbesprochen wurde. Für die Coburger Bürgerinnen bleibt nur ein großes Fragezeichen stehen.

Ich bitte deswegen um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es zu einem Seniorencampus bereits konkrete Pläne oder existiert hier schon eine Bauvoranfrage?
  2. Inwieweit würde ein geplanter Seniorencampus in den Steinweg eingreifen und mit welchen Gebäudeausmaßen (Bettenzahl) wird geplant?
  3. Inwieweit müssten im Steinweg Eingriffe vorgenommen werden und wären private oder auch städtische Grundstücke/Gebäude betroffen?
  4. Ist ein eventueller Seniorencampus mit den neu erarbeiteten Zielen des ISEK vereinbar?
  5. Wird hier mit finanzieller Unterstützung seitens der Stadt Coburg geplant?
  6. Seit wenn laufen die Gespräche über einen Seniorencampus in der Steinwegvorstadt schon?
  7. Wie ist das weitere Vorgehen der Stadt Coburg in dieser Angelegenheit?

Mit freundlichen Grüßen
Wolf-Rüdiger Benzel

www.gruene-coburg.de

Bündnis 90:Die Grünen Anfrage Seniorencampus im Steinweg

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Tafelsilber behalten

Zum Antrag der CSB:

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Antrag der CSB in den Geschäftsgang verwiesen, in dem die Antragsteller feststellen, dass „Wohnungswirtschaft nicht zur Kernaufgabe einer Kommune gehöre.“
In dieser Verkürzung ist die Aussage falsch, denn Art. 106 II der Bayerischen Verfassung lautet: „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnung ist Aufgabe… der Gemeinden.“ Deswegen haben viele Mitglieder der Altstadtfreunde, des Bürgervereins, der Gemeinschaft Stadtbild Coburg und der FDP gegen diesen Antrag erhebliche Bedenken.

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Appell für bezahlbaren Wohnraum

„ Die Preise sind zu hoch“
3-Zimmer Wohnung
Kleine Küche, Bad mit WC, Balkon, an
sechsköpfige Familie langfristig zu vermieten
Quelle: MY HOME IS MY CASTLE, Peter Litvai

Art. 106,2 Bayer. Verfassung:
„Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“
Sehr geehrte Entscheidungsträger der Stadt Coburg:
Machen Sie den sozialen Wohnungsbau zur Chefsache !